NOTARIN DER STADT MOSKAU

PATRASCHTSCHUK ZHANNA WIKTOROWNA

Alimentenvereinbarung

Vereinbarung über die Zahlung von Alimenten ist eine freiwillige gegenseitig vorteilhafte Entscheidung der Eltern, die auf ein zivilisiertes Herangehen an die Frage des Kinderunterhalts stützen.

Alimentenvereinbarung für Kinder kann sowohl während der Ehe als auch nach deren Scheidung abgeschlossen werden.

 

Die notariell beglaubigte Alimentenvereinbarung hat die Kraft der Vollstreckungsanordnung.

Die Alimentenvereinbarung (über die Höhe, die Bedingungen und das Verfahren der Alimentenzahlung) wird zwischen folgenden Personen abgeschlossen:

·         der Person, die zur Zahlung von Alimenten pflichtig ist, und deren Empfänger;

·         den gesetzlichen Vertretern dieser Personen – bei der Geschäftsunfähigkeit der Person, die zur Zahlung von Alimenten pflichtig ist, und (oder) des Empfängers;

·         teilweise geschäftsunfähige Personen schießen die Alimentenvereinbarung mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter ab (Art. 99 des Familiengesetzbuches der RF).

Subjekte der mit Alimentenzahlung verbundenen Rechtsbeziehungen:

1.       minderjährige Kinder, die noch nicht 14 Jahren alt sind und durch ihre gesetzliche Vertreter handeln: Eltern, Adoptiveltern oder Vormünder;

2.      minderjährige Kinder, die schon 14 Jahren alt sind und mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln: Eltern, Adoptiveltern oder Vormünder;

3.      arbeitsunfähige hilfsbedürftige Eltern der arbeitsfähigen volljährigen Kinder;

4.      arbeitsunfähiger hilfsbedürftiger Ehegatte;

5.      Frau in der Schwangerschaft und im Laufe von drei Jahren ab der Geburt eines gemeinsamen Kindes;

6.      hilfsbedürftiger Ehegatte, der ein gemeinsames behindertes Kind bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres oder ein gemeinsames Kind – Invalide der ersten Gruppe seit der Kindheit pflegt;

7.      ehemalige Frau in der Schwangerschaft und im Laufe von drei Jahren ab der Geburt eines gemeinsamen Kindes;

8.     ehemaliger hilfsbedürftiger Ehegatte, der ein gemeinsames behindertes Kind bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres oder ein gemeinsames Kind – Invalide der ersten Gruppe seit der Kindheit pflegt;

9.      arbeitsunfähiger ehemaliger Ehegatte, der vor der Ehescheidung oder im Laufe von einem Jahr ab der Ehescheidung arbeitsunfähig geworden ist;

10.  hilfsbedürftiger Ehegatte, der spätestens in fünf Jahren ab der Ehescheidung Rentenalter erreicht hat, falls die Ehegatten eine längere Zeit verheiratet waren, und andere Personen, die im Teil 5 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation genannt sind.

Höhe von Alimenten für minderjährige Kinder wird durch die Parteien festgelegt, kann jedoch nicht niedriger als die Höhe von Alimenten sein, die auf gerichtlichem Wege eingezogen werden könnten (Art. 81 des Familiengesetzbuches der RF).

 

Die Weise der Alimentenzahlung wird durch die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung nach ihrem Ermessen festgelegt:

·         als ein Anteil zum Gehalt oder sonstigen Einkommen des Alimentenzahlers;

·         als pauschale Geldsumme, die in regelmäßigen Zeitabständen ausgezahlt wird;

·         als pauschale Geldsumme, die einmalig ausgezahlt wird;

·         als Bereitstellung eines Vermögens (zum Beispiel, einer Wohnung, eines Wohnungsanteils, eines Wohnhauses, eines Grundstücks u.ä.);

·         sonstige Weisen (zum Beispiel, die Verpflichtung, ein Vermögen zu erwerben: eine Wohnung, ein Grundstück u.ä.), hinsichtlich denen eine Vereinbarung erreicht wurde;

·         oder eine Kombination von verschiedenen Weisen der Alimentenzahlung.

Das Verfahren der Alimentenzahlung kann folgenderweise festgelegt werden:

·         mittels persönliche Zahlung;

·         mittels Überweisung auf das Bankkonto des Alimentenempfängers;

·         mittels Post- oder Drahtanweisung an die Adresse, die vom  Alimentenempfänger angegeben wurde;

·         mittels Überweisung von Alimenten durch die Organisation, wo die zur Alimentenzahlung pflichtige Person arbeitet, usw.

Wenn es keine Verabredung bezüglich des Verfahrens der Alimentenzahlung gibt, wird die Vereinbarung über Alimentenzahlung vom Alimentenempfänger am Dienstort vorgelegt;

Die Fristen der Alimentenzahlung werden durch die Parteien in der Vereinbarung selbständig festgelegt (monatlich, quartalmäßig, zweimal pro Jahr u.ä.).

Die notwendigen Unterlagen (Originale):

1.       gültige Inlandpässe der Antragsteller;

2.      Geburtsbescheinigungdes Kindes.

Die Alimentenvereinbarung trägt einen persönlichen Charakter, die Beurkundung einer solchen Vereinbarung gemäß Vollmacht ist unzulässig.

* Nach der Einsicht in die Hauptunterlagen kann der Notar zusätzliche Unterlagen gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation anfordern.

 

 

Information ist etwas, zu dessen Geheimhaltung sich der Notar verpflichtet hat

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